Krisenstab Baden-Württemberg

LKatSG §4 Katastrophenschutzbehörden
(1) Untere Katastrophenschutzbehörden sind die Landratsämter und die Bürgermeisterämter der Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörden

(2) Höhere Katastrophenschutzbehörden sind die Regierungspräsidien

(3) Oberste Katastrophenschutzbehörde ist das Innenministerium

LKatSG §2 Vorbereitende Maßnahmen
(2) Die Katastrophenschutzbehörden bilden zur Erfüllung von Katastrophenschutzaufgaben besondere Führungseinrichtungen zur Erledigung der administrativ-organisatorischen Aufgaben (Verwaltungsstab) und zur Erledigung der operativ-taktischen Aufgaben (Führungsstab/Technische Einsatzleitung), in denen Vertreter der benötigten Fachdienste sowie der durch ein Störereignis direkt betroffenen Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential im Sinne von § 30 angemessen zu beteiligen sind.

Erläuterung:
Verpflichtend zu beteiligende Parteien gem. LKatSG §2:
1. Vertreter der benötigten Fachdienste
2. Durch ein Störrereignis direkt betroffene Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential im Sinne von §30

§30 LKatSG definiert die durch ein Störrereignis direkt betroffene Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential als Betreiber von Anlagen, bei denen die Katastrophenschutzbehörde nicht ausschließen kann, dass ein Freiwerden des in ihnen vorhandenen Gefahrenpotenzials zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder zum Tod einer großen Zahl nicht zum Bedienungspersonal gehörender Menschen führt

Behördenleitung
Die Behördenleitung beauftragt eine fachlich und persönlich geeignete Person mit der Leitung des Verwaltungsstabs, soweit sie nicht selbst die Leitung übernimmt. Sie veranlasst, koordiniert und steuert die Stabsarbeit und trifft die für die Bewältigung außergewöhnlicher Ereignisse notwendigen politisch-strategischen Entscheidungen. Die Behördenleitung entscheidet insbesondere, ob eine Katastrophe vorliegt (§ 1 Abs. 2, § 18 LKatSG), ob Katastrophenvoralarm auszulösen ist (§ 22 LKatSG), ob eine Katastrophe nicht mehr vorliegt (§ 1 Abs. 2, § 22 LKatSG) oder ob der Katastrophenvoralarm aufzuheben ist (§ 23 Abs. 3 LKatSG). Solange die Behördenleitung und dazu von ihr bevollmächtigte Vertretungen nicht zu erreichen sind, trifft der Polizeivollzugsdienst nach § 24 LKatSG die erforderlichen Entscheidungen (Quelle).

Verwaltungsstab
Ein Verwaltungsstab eignet sich zur Aufgabenerledigung, wenn aufgrund eines besonderen Ereignisses ein über das gewöhnliche Maß hinaus gehender hoher Koordinations- und Entscheidungsbedarf besteht. Der Verwaltungsstab ist zugleich Katastrophenschutzstab im Sinne des § 2 Abs. 2 LKatSG. Er kann auch bei Ereignissen einberufen werden, bei denen Einsatzkräfte nicht erforderlich oder noch nicht tätig sind (Quelle). Üblicherweise erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb des Verwaltungsstabs in Form von Besprechungen in angepassten Zeitabständen, die durch die Leitungsebene bestimmt werden. Es gibt keine Beschwränkung der Angehörigenanzahl, der Stab ist allerdings lageabhängig zu besetzen. Die Zusammensetzung des Verwaltungsstabs ist an Art. 33 IV GG gekoppelt, nachdem die hier auszuführenden hoheitlichen Aufgaben nur durch hauptamtlich Beschäftigte der Gemeinde ausgeführt werden dürfen. Alle anderen (z.B. ehrenamtliche) Mitarbeitenden der Verwaltung können lediglich in beratender Funktion ohne Entscheidungsgewalt Teil des Stabs sein (Quelle).

Führungsstab
Der Führungsstab koordiniert und veranlasst die operativ-taktischen Maßnahmen. Er legt hierfür insbesondere die Einsatzschwerpunkte sowie die Ordnung des Raumes, der Kräfte, der Zeit und der einsatzbezogenen Informations- und Kommunikationswege fest. Der Führungsstab ist zugleich Technische Einsatzleitung im Sinne des § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 und § 20 LKatSG (Quelle).